Rechtsprechung
BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Diplom-Ingenieur - VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen - volkseigener Produktionsbetrieb - gleichgestellter Betrieb
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung der Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Anwendbarkeit der Vorschriften des Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG); Anforderungen für die Inhaberschaft einer Versorgungsanwartschaft; ...
- Judicialis
AAÜG § 1 Abs 1; ; AAÜG § 5; ; AAÜG § 6; ; AAÜG § 7; ; AAÜG § 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen Produktionsbetrieben des Bauwesens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 17.09.2003 - 8 RA 276/03
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Wird zitiert von ... (333) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
Auszug aus BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (vgl Urteil des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 …und vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20 f).b) Der Kläger hatte nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht auch keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Sinne der vom erkennenden Senat vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32 f, Nr. 6 S 39 f, Nr. 8 S 72 ff).
Unter den Anwendungsbereich des AAÜG fallen somit auch diejenigen, die auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 1. August 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen "Anspruch auf eine Versorgungszusage" gehabt hätten (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 11 f).
Ein derartiger - fiktiver - bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage im Bereich der AVItech hängt gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 ( GBl S 844) iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der 2. DB zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951 (GBl S 487) von den folgenden Voraussetzungen ab (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40 f, Nr. 7 S 60, Nr. 8 S 74), nämlich von .
Das Verbot der Neueinbeziehung ist auch verfassungsgemäß; der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR ohne Willkür anknüpfen (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 16).
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …
Auszug aus BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Denn die Zuordnung eines VEB zu einem bestimmten Ministerium stellt, wie der Senat bereits ausgeführt hat, lediglich eines von mehreren Bewertungskriterien dar (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 34; vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).Nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR am 2. Oktober 1990, an den das Bundesrecht anknüpft, enthielt § 1 Abs. 2 der 2. DB somit die Klarstellung, dass VEB im Sinne der Versorgungsordnung nur ein volkseigener "Produktionsbetrieb" (der Industrie oder des Bauwesens) und nicht irgendein VEB war (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 33 f).
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …
Auszug aus BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Im Hinblick hierauf ist nicht in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AAÜG gegeben sind (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3).Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (…vgl Urteil des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20 f).
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Denn die Zuordnung eines VEB zu einem bestimmten Ministerium stellt, wie der Senat bereits ausgeführt hat, lediglich eines von mehreren Bewertungskriterien dar (…vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 34; vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Denn der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S 46 f).
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 732/11
Zusatzversorgungssystem - VEB Bau Frankfurt/Oder - Produktionsbetrieb
Dem Betrieb habe weder die industrielle Fertigung (Fabrikation, Herstellung oder Produktion) von Sachgütern das Gepräge gegeben noch sei sein Hauptzweck die Massenproduktion von Bauwerken gewesen (unter Bezugnahme auf Urteil des BSG vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R).Nach der Rechtsprechung des BSG sei unter Produktion im Sinne der VO-AVItech die industrielle (serienmäßig wiederkehrende) Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation von Sachgütern oder die Errichtung (Massenproduktion) von baulichen Anlagen zu verstehen (Bezugnahme auf Urteile vom 18. Dezember 2003, B 4 RA 14/03 R, und vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R), die dem Beschäftigungsbetrieb das Gepräge gegeben haben müsse (Bezugnahme auf BSG, Urteile vom 06. Mai 2004, B 4 RA 44/03 R, und vom 27. Juli 2004, B 4 RA 11/04 R), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte gehandelt haben müsse (sog. "fordistisches Produktionsmodell").
Demgemäß sei in dem "Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen" vom 14. Juni 1963 (GBl. II Nr. 63 Seite 437) u. a. unterschieden worden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R, Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 3/06 R).
Denn ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens setzt die (Massen-)Produktion von Bauwerken voraus, wobei diese Aufgabe dem VEB das Gepräge gegeben haben muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R, veröffentlicht in juris, und vom 23. August 2007, B 4 RS 3/06 R, veröffentlicht in juris).
Das BSG hat zur erforderlichen Massenproduktion von Bauwerken in seinem Urteil vom 08. Juni 2004 (B 4 RA 57/03 R) ausgeführt (…zitiert nach juris, dort Rz. 24):.
Das SG hat auch in Anknüpfung an die zitierte Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08. Juni 2004, aaO, Rz. 24) zu Recht unterschieden zwischen Neubau im Sinne der Herstellung kompletter Produktionsanlagen einschließlich der dazugehörigen Wohnkomplexe und Nebenanlagen und der Übergabe der betriebsfertigen Anlagen und schlüsselfertigen Bauwerke bei Anwendung der komplexen Fließfertigung und des kombinierten und kompakten Bauens einerseits und Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten und den VEB Bau F jedenfalls nicht in die erstgenannte Kategorie eingeordnet.
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Dennoch erfülle der Kläger mit der Beschäftigung bei dem VEB Rationalisierung und Projektierung in B. nicht die betriebliche Voraussetzung für einen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Zusage nach der AVItech; denn der Beschäftigungsbetrieb sei kein volkseigener Produktionsbetrieb (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 16 f) gewesen.Dieses Ergebnis wird auch durch den Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen vom 14.6.1963 (GBl II 437) gestützt, denn danach wurde ua zwischen der von Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion und anderen Baubetrieben unterschieden (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20).
Art. 3 Abs. 1 und 3 Grundgesetz gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (…vgl BVerfG aaO; BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Fällt sie in einem Betrieb an, der die Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst herstellt, kann auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20) sein.
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 - dürfe nicht berücksichtigt werden.Nach den Maßgaben des BSG in seinem Urteil vom 08. Juni 2004 (- B 4 RA 57/03 R - in SozR 4-8570 § 1 Nr. 3) stelle der VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B keinen volkseigenen Produktionsbetrieb des Bauwesens dar, denn zum einen sei bereits fraglich, ob es sich überhaupt um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe und zum anderen sei Betriebszweck nicht die (Massen-)Produktion von Bauwerken gewesen.
Es werde ferner ersichtlich, dass nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR am 02. Oktober 1990, an den das Bundesrecht anknüpfe, ein VEB im Sinne der Versorgungsordnung nur ein volkseigener Produktionsbetrieb und nicht irgendein Volkseigener Betrieb gewesen sei (BSG, Urteil vom 08. Juni 2004, a. a. O.), denn sonst hätte die 2. DB nicht ausdrücklich die volkseigenen Produktionsbetriebe genannt.
Zutreffend hat das SG in dem Gerichtsbescheid vom 12. April 2013 ebenso wie schon das LSG in seinem Urteil vom 30. November 2005 schließlich dargestellt, dass der Kläger bezogen auf den hier streitigen Zeitraum aus bundesrechtlicher Sicht auch keine Anwartschaft auf Versorgung im Sinne der vom BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -,- B 4 RA 41/01 R - und - B 4 RA 3/02 R - sowie vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R -,- B 4 RA 10/02 R - und - B 4 RA 18/01 R -, vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 -, vom 10. Februar 2005 - B 4 RA 48/04 R -, vom 07. September 2006 - B 4 RA 39/05 R -, vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 2/09 R, B 5 RS 6/09 R, B 5 RS 9/09 R, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 16/09 R, B 5 RS 17/09 R - und vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R, B 5 RS 3/12 R -, alle in juris) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG aufgrund einer fiktiven Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem hat.
Wie bereits mehrfach gerichtlich festgestellt (vgl. die Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2005 - L 17 RA 3535/03 -, vom 24. Februar 2006 - L 22 R 1832/05 - nicht veröffentlicht, vom 06. September 2007 - L 8 R 1621/05 - in juris sowie vom 29. April 2009 - L 17 R 256/05 - in juris; vgl. auch das Urteil des BSG vom 08. Juni 2004 zum VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen L - B 4 RA 57/03 R - in juris), handelt es sich bei dem Beschäftigungsbetrieb des Klägers, dem VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B, nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens i. o. g. Sinne.
- LSG Sachsen, 06.07.2009 - L 7 R 831/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
Sie macht geltend, auch im Rahmen des § 5 AAÜG erstrecke sich der betriebliche Geltungsbereich der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz für Betriebe des Bauwesens nicht auf alle Betriebe, die dem Bereich des Bauwesens zugeordnet seien, sondern nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08.06.2004 B 4 RA 57/03 R) nur auf solche, die eine massenhafte Neubauproduktion als wirtschaftlichen Hauptzweck hatten.Denn nur der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen (vgl. BSG, Urteile vom 09.04.2002 B 4 RA 41/01 R , SozR 3-8570 § 1 Nr. 6, vom 08.06.2004 B 4 RA 57/03 R und vom 23.08.2007 B 4 RS 2/07 ).
Demgemäß wurde in dem o.g. Beschluss vom 14.06.1963 u.a. unterschieden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (vgl. BSG, Urteil vom 08.06.2004 B 4 RA 57/03 R ,
…">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3;… Urteil vom 23.08.2007 B 4 RS 3/06 R Rz. 24 Juris). Außerdem hat der Senat erhebliche Zweifel, ob es sich z.B. bei den ausgeführten Erschließungsleistungen für den komplexen Wohnungsbau um die von der Rechtsprechung des BSG gemeinte "Massenproduktion von Bauwerken" gehandelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R - z. B. Rz. 22 und 23, und Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 37/04 R , zitiert nach Juris).
Denn Wasser- und Abwasserkanalleitungen, andere Versorgungsleitungen, Straßen, Wege und Plätze dienen insoweit nur dazu, die massenhaft errichteten Neubauwohnungen erreichbar und bewohnbar zu machen, also die nötige Infrastruktur herzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 08.06.2004, a.a.O.).
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19 Ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens liegt nur vor, wenn ihm die Bauproduktion, mithin die unmittelbare industrielle Ausführung von Bautätigkeiten das Gepräge gegeben hat (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16).
Demgemäß wurde in dem "Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen" vom 14. Juni 1963 (DDR-GBl. II Nr. 63 S. 437) unter anderem unterschieden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24).
Erforderlich zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung ist daher, dass die unmittelbare Eigenproduktion dem Betrieb das Gepräge verliehen hat (BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - JURIS-Dokument RdNr. 18; BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - JURIS-Dokument RdNr. 18 f.), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte, die hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft ermöglichen sollten, gehandelt haben muss (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 35, S. 46; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27).
Der VEB Y ... Anlagenbau X ... hat keine komplette Serienfertigung von Datenverarbeitungsanlagen in Form eines Massenausstoßes standardisierter Produkte (oder Bauwerke) durchgeführt, was nach der Rechtsprechung des BSG zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung jedoch erforderlich wäre (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).
Auch das BSG hat wiederholt ausgeführt, dass die Zuordnung eines VEB zu einem bestimmten Ministerium lediglich eines von mehreren Bewertungskriterien darstellt (BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 34; BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 1 S. 4; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 52/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 19).
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
Ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens liegt nur vor, wenn ihm die Bauproduktion, mithin die unmittelbare industrielle Ausführung von Bautätigkeiten das Gepräge gegeben hat (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16).Erforderlich zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung ist daher, dass die unmittelbare Eigenproduktion dem Betrieb das Gepräge verliehen hat (BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - JURIS-Dokument RdNr. 18; BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - JURIS-Dokument RdNr. 18 f.), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte, die hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft ermöglichen sollten, gehandelt haben muss (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 35, S. 46; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27).
Demgemäß wurde in dem "Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen" vom 14. Juni 1963 (DDR-GBl. II Nr. 63 S. 437) unter anderem unterschieden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24).
Erforderlich zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung ist daher, dass die unmittelbare Eigenproduktion dem Betrieb das Gepräge verliehen hat (BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - JURIS-Dokument RdNr. 18; BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - JURIS-Dokument RdNr. 18 f.), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte, die hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft ermöglichen sollten, gehandelt haben muss (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 35, S. 46; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27).
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
Ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens liegt nur vor, wenn ihm die Bauproduktion, mithin die unmittelbare industrielle Ausführung von Bautätigkeiten das Gepräge gegeben hat (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16).Erforderlich zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung ist daher, dass die unmittelbare Eigenproduktion dem Betrieb das Gepräge verliehen hat (BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - JURIS-Dokument RdNr. 18; BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - JURIS-Dokument RdNr. 18 f.), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte, die hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft ermöglichen sollten, gehandelt haben muss (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 35, S. 46; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27).
Demgemäß wurde in dem "Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen" vom 14. Juni 1963 (DDR-GBl. II Nr. 63 S. 437) unter anderem unterschieden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24).
Dabei handelte es sich zum einen jedoch nicht nur um Neubauten, sondern auch um Rekonstruktionsbauten, die einer massenhaften industriellen Herstellung von vorherein nicht zugänglich sind, zumal der Verkehrswege-, Erschließungs- und Infrastrukturbau allein der Verbesserung der Infrastruktur diente und keine Massenproduktion von Bauwerken darstellte (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22).
- SG Dessau-Roßlau, 29.06.2017 - S 25 RS 5/14
Anforderungen an eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
Ob das der Fall ist, beurteilt sich ausschließlich nach den Texten der jeweiligen Versorgungsordnungen in Verbindung mit den Durchführungsbestimmungen sowie den sonstigen, sie ergänzenden bzw. ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen (ständige Rechtsprechung des BSG, s. neben der bereits erwähnten Entscheidung beispielhaft BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 mit zahlreichen Nachweisen).Speziell im Bereich des Bauwesens erfasst der Begriff des Produktionsbetriebes nur solche Betriebe, deren Hauptzweck in der Massenproduktion von Bauwerken liegt, die dabei standardisierte Produkte massenhaft ausstoßen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand haben (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - juris).
Ein Betrieb, der als General- oder Hauptauftragnehmer Verträge über die schlüsselfertige Errichtung von Bauwerken einerseits mit Kunden und andererseits mit Nachauftragnehmern schließt, übt insoweit lediglich die Betriebstätigkeit des Abschlusses von Verträgen, aber nicht diejenige einer Erstellung von Bauwerken (vgl. BSG, Urt. v. 8.6.2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4 - 8570 § 1 Nr. 3 Rdnr. 20) aus.
Deutlich wird dies auch an der Parallele des erforderlichen Massenausstoßes standardisierter (Bau-) Produkte (BSG, Urt. v. 8.6.04 - B 4 RA 57/03 R -SozR 4-8570 Nr. 3 Rdnr. 19) zur erforderlichen industriellen Sachgüterproduktion im Bereich der Industrie (…BSG, Urt. v. 9.4.02 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6).
§ 3 des Statutes des VEB K. , des Vorgängerbetriebes des VEB G., vom (5. März 1958 erwähnt - neben vielen anderen Zwecken - an bautechnischen Aufgaben allenfalls die Bildung von Reparaturbrigaden für Arbeiten an den zu verwaltenden Gebäuden und den Einsatz von materiellen und finanziellen Mitteln zur Erhaltung und Verbesserung des Wohnraumes. Dies reicht jedoch nicht einmal ansatzweise für die Qualifizierung als volkseigener Produktionsbetrieb aus, denn nach der Rechtsprechung des BSG sind volkseigene Produktionsbetriebe des Bauwesens nur solche, deren betrieblicher Hauptzweck in der Massenproduktion von Bauwerken bestand (BSG, Urt. v. 8.6.04, B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21 Ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens liegt nur vor, wenn ihm die Bauproduktion, mithin die unmittelbare industrielle Ausführung von Bautätigkeiten das Gepräge gegeben hat (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -
…">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16). Erforderlich zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung ist daher, dass die unmittelbare Eigenproduktion dem Betrieb das Gepräge verliehen hat (BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - JURIS-Dokument RdNr. 18; BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - JURIS-Dokument RdNr. 18 f.), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte, die hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft ermöglichen sollten, gehandelt haben muss (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -
;…">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 35, S. 46; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27). Demgemäß wurde in dem "Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen" vom 14. Juni 1963 (…DDR-GBl. 1963 II, Nr. 63, S. 437) unter anderem unterschieden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -
1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24). Auch das BSG hat wiederholt ausgeführt, dass die Zuordnung eines VEB zu einem bestimmten Ministerium lediglich eines von mehreren Bewertungskriterien darstellt (BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R -
);">1%20AA%DCG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 34; Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R - …'SozR%204-8570%20§%20 );">1%20AA%DCG%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 1 S. 4; Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 52/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 29; Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - …'SozR%204-8570%20§%20 );">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 19). - LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 192/08
Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Autobahndirektion zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 33 R 1144/08
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.10.2005 - L 4 RA 142/01
Voraussetzung für die Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 1/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 R 984/07
VEB Baureparaturen Lichtenberg; Ingenieurökonom; Produktion; fordistisches …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 262/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zur Qualifizierung eines VEB …
- LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 642/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 5 R 92/08
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
- LSG Sachsen, 11.07.2019 - L 5 R 500/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 5 RS 586/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
- LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 85/07
Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 241/07
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis; Projektierung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2009 - L 17 R 256/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 495/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 471/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und Technologie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 33 R 1341/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1705/06
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 70/06
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
- LSG Sachsen, 14.04.2015 - L 5 RS 245/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 31.01.2017 - L 5 RS 310/16
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 RS 95/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1/11
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem …
- LSG Sachsen, 01.07.2019 - L 5 R 428/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 342/15
- LSG Sachsen, 21.06.2016 - L 5 RS 302/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 RS 148/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 22 R 971/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 22 R 685/11
Altersversorgung technische Intelligenz - VEB Baureparaturen Pankow - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 435/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - L 8 R 1621/05
AVItech; VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens Berlin
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 R 91/06
Aus für die fiktive Intelligenzrente
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 47/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - L 1 R 317/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 3 R 277/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR - …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 37/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
- LSG Hamburg, 29.03.2011 - L 3 R 132/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 R 113/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 R 50/09
Betriebliche Voraussetzung einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 203/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - L 1 RA 294/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 136/05
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 117/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 3 R 563/10
AVItech, VEB Gebäudewirtschaft, VEB Baureparaturen, Lehrmeister, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 17 R 283/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 21 R 1667/07
Zugehörigkeit Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Werk für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 3 R 179/09
Nachträgliche Einbeziehung in AVItech - Projektierungsbetrieb - Vorbereitung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 8 R 83/08
- LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 5 RS 162/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 112/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 RS 842/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 16 R 1023/10
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Zugehörigkeitszeiten; volkseigener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 4 R 778/06
Keine Rückwirkung der Versorgungszusage auf Zeiten vor ihrer Wirksamkeit; VEB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 28/06
Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 13.05.2014 - L 5 RS 35/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1478/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 3 R 979/07
VEB Wärmeanlagenbau kein Produktionsbetrieb; Hauptzweck Planung; Entwurf; …
- LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 RS 606/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 455/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 27 R 1009/11
Volkseigener Produktionsbetrieb - Baubetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 22 R 499/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 2/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2008 - L 1 R 100/06
- LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1003/06
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.06.2022 - L 1 RS 15/17
Zuständigkeit des Zusatzversorgungsträgers für die Feststellung der …
- LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 10.10.2016 - L 5 RS 376/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 48/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Volkseigene Kombinate keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 1746/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2010 - L 1 R 173/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1085/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 336/08
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 810/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 R 1718/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 R 5720/07
- LSG Sachsen, 16.08.2005 - L 4 RA 344/04
Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 27.10.2009 - L 6 R 1211/07
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 8 R 1544/06
Vorsitzender der Arbeiter- und Bauern-Inspektion (ABi); keine Arbeitsaufgabe im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 20/05
Anspruch auf Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI); Einordnung als …
- LSG Sachsen, 19.03.2013 - L 5 RS 622/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 R 202/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 335/15
- LSG Thüringen, 22.10.2014 - L 6 R 1718/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 475/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 R 5714/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05
Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 47/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 422/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 R 339/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 R 675/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1765/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AVItech; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 27 R 533/07
AVI - technische Intelligenz - Kombinatsbetrieb
- BSG, 10.09.2007 - B 4 RS 9/07 B
- LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21
Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 519/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- SG Magdeburg, 12.06.2009 - S 12 R 32/07
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 42/07 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 317/12
VEB Bau- und Montagekombinat Erfurt
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 R 808/07
Zusatzversorgung technische Intelligenz; Frischeier- und Broilerproduktion; …
- SG Nordhausen, 16.04.2007 - S 5 R 594/05
Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 174/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - L 1 R 523/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 259/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 1 R 181/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 3 R 795/07
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 250/08
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - L 33 R 1206/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb des Bauwesens; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 22 R 2041/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - L 3 R 400/07
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen …
- BSG, 29.12.2006 - B 4 RS 15/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 22 R 271/16
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 128/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 22 R 971/08
AVtI, Nahrungsmittelgüterindustrie
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 30 R 938/07
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AAÜG; Produktionsbetrieb; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - L 12 RA 24/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 255/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 261/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - L 1 R 220/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 1 R 185/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 980/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 6 RA 72/04
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - L 1 RS 33/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 22 R 688/12
Zusatzversorgung - volkseigener BMK Kohle und Energie - Kombinationsbetrieb …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 102/07
VEB Getreidewirtschaft Brandenburg; selbständiger Kombinatsbetrieb; Unterstellung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 288/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 361/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 358/07
Verfassungsmäßigkeit einer fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1054/06
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 555/06
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 3 R 385/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - L 27 R 301/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2007 - L 22 R 1542/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1897/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1802/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 50/07
Baudirektion Berlin; kein VEB und kein gleichgestellter Betrieb; Tätigkeit als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1235/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 16 R 310/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 231/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 22 R 210/05
Begriff des volkseigenen Produktionsbetriebs bei der zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 22 R 264/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 8 R 1805/07
Fiktive Einbeziehung, Altersversorgung der technischen Intelligenz, VEB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 58/07
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 RA 532/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 878/06
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkungsverfahren - Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2008 - L 21 R 299/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 724/07
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 8 R 1005/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; VEB Werk für Signal- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 843/07
Feststellung von Zeiten und Entgelte - VEB Rationalisierung Konfetkion (VEB RAKO)
- LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 8 R 872/10
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - L 21 R 892/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Ingenieurbüro
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 432/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 3 R 542/09
AVItech; VEB Wärmeanlagenbau "Deutsche-Sowjetische Freundschaft"; …
- LSG Thüringen, 26.05.2009 - L 6 R 367/05
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 150/06
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 16 RA 132/04
Produktionsbetrieb; Instandsetzung; Reparaturwerk Neubrandenburg
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 179/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 129/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - L 17 R 240/07
Feststellung von Zeiten ab Zugehörigkeit zur AVItech sowie entsprechende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 135/07
VEB Landbauprojekt Potsdam ist kein Betrieb im Sinne von § 1 2. DB
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 21 R 894/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 16 R 1723/08
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 123/06
Zugehörigkeit des VEB Zentraler Projektierungs- und Rationalisierungsbetrieb …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 21 R 115/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - …
- LSG Brandenburg, 27.04.2005 - L 22 R 44/05
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- SG Berlin, 22.03.2005 - S 9 RA 5498/03
Feststellung der Anwendbarkeit des Anspruchs- und …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 304/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 264/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 RS 25/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 31 R 986/10
Jahresendprämie
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2010 - L 1 R 454/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Geologische Forschung und Erkundung Halle zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 239/07
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 83/06
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ingenieurbüro für Rationalisierung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - L 16 R 623/07
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 R 42/06
Voraussetzungen für die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - L 30 R 28/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Instandsetzungswerk; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 22 R 350/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 29.12.2004 - L 2 RA 194/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen …
- BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 19/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2014 - L 1 RS 26/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2014 - L 1 RS 6/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 1 RS 1/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 24/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 31/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 407/07
Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 390/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Korrosionsschutz Eisleben zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 717/05
Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 R 35/05
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 RA 9/04
Altersversorgung techn. Intelligenz; Produktion; Instandsetzung; Landtechnik; MAS
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 14.01.2016 - B 5 RS 28/15 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 RS 34/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 27.03.2012 - L 6 R 429/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 173/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 427/06
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 214/06
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Thüringen, 19.02.2009 - L 1 R 172/05
Rechtliche Ausgestaltung des persönlichen Anwendungsbereichs des Anspruchs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - L 3 R 942/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 4 R 335/05
Abgrenzung eines Projektierungsbüros von einem Konstruktionsbüro bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2006 - L 22 R 808/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 1 R 122/11
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 1 RS 10/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 14.11.2011 - B 5 RS 54/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 161/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1651/05
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche …
- BSG, 22.11.2007 - B 4 RS 125/07 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 16 R 539/07
Bestehen eines Versorgungsanspruchs am 1. 8. 1991 als Voraussetzung für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 4/03
Auslegung des Begriffs "Pflichtbeitragszeiten" i.S. des § 5 Abs. 1 S. 1 AAÜG; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - L 16 R 315/20
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2017 - L 12 R 906/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 RS 3/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 711/08
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 21 R 894/08
- BSG, 15.12.2010 - B 5 RS 49/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 931/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 126/07
- LSG Thüringen, 09.03.2010 - L 6 R 1341/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 303/06
- SG Dresden, 22.06.2009 - S 37 R 481/08
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem bei Nichtvorliegen einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2005 - L 17 R 216/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 - L 3 RS 7/17
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - L 22 R 389/11
- LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 950/10
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 21/11 B
- LSG Thüringen, 27.04.2010 - L 6 R 748/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 196/07
- SG Berlin, 13.02.2008 - S 1 R 4505/06
- LSG Hamburg, 12.02.2008 - L 3 RA 33/04
Feststellung der Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als Zeiten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2006 - L 17 RA 125/04
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- BSG, 26.06.2020 - B 5 RS 4/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 956/07
Definition des Produktionsbetriebes als Voraussetzung für die Anwendung des AAÜG
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 83/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 228/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 21 R 967/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 489/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 29/07
- BSG, 28.12.2009 - B 13 RS 67/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 342/06
- BSG, 16.01.2009 - B 13 RS 89/08 B
- LSG Hamburg, 12.02.2008 - L 3 RA 31/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 28.12.2009 - B 5 RS 74/09 B
- BSG, 19.10.2007 - B 4 RS 48/07 B
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 36/07 B
- BSG, 16.05.2007 - B 4 RS 80/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 21 RA 259/04
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 50/03
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus …
- BSG, 01.02.2011 - B 5 RS 64/10 B
- BSG, 24.11.2008 - B 13 RS 74/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 RA 297/05
- BSG, 29.07.2008 - B 4 RS 49/08 B
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 40/07 B
- BSG, 06.09.2007 - B 4 RS 128/06 B
- LSG Sachsen, 13.04.2005 - L 6 RA 39/04
Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung der Zugehörigkeitszeit zu einem …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2018 - L 4 R 238/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2018 - L 3 RS 21/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 03.05.2011 - B 5 RS 8/11 B
- BSG, 15.03.2011 - B 5 RS 5/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 12 R 743/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 548/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 RA 176/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 573/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 1 R 387/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 RA 95/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - L 1 RA 229/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - L 1 RA 123/05
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 81/06 B
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 79/06 B
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 129/06 B
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 127/06 B
- BSG, 21.08.2007 - B 4 RS 96/06 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2005 - L 1 RA 154/05
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 74/03
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- SG Dresden, 10.11.2008 - S 24 R 1168/07
Anerkennung der Beschäftigungszeiten eines Ingenieurs als Zeiten der …
- BSG, 25.03.2008 - B 4 RS 98/07 B
- SG Dresden, 17.08.2005 - S 8 RA 974/03
Anspruch auf Feststellung bestimmter Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 5354/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 8 R 883/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - L 21 R 609/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 R 492/07
- BSG, 25.03.2008 - B 4 RS 47/07 B
- BSG, 22.03.2007 - B 4 RS 59/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 4/06 B
- BSG, 27.12.2006 - B 4 RA 366/05 B
- SG Oldenburg, 29.04.2008 - S 5 R 49/05